Aktuelles & Rechtstipps der BLB Rechtsanwälte Fachanwälte

Massenentlassungen

Entlässt ein Unternehmen viele Arbeitnehmer gleichzeitig, schlägt dies auch wirtschaftlich große Wellen...

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz?

Viele Frauen auf der Welt tragen ein Kopftuch aus religiöser Überzeugung. Dies darf am Arbeitsplatz von Arbeitgebern nicht uneingeschränkt verboten werden...

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Seit Corona Menschen auf der ganzen Welt bedroht, herrscht an vielen Orten Maskenpflicht..

Beweislast Überstunden

Grundsätzlich trifft die Beweislast für die Erbringung von Überstunden den Arbeitnehmer, mit Ausnahme bestimmter gesetzlicher Regelungen...

Auszubildender ohne Ausbildung

Leider passiert es häufiger als man denkt, dass Auszubildende keine fundierte Ausbildung im Unternehmen sondern fachunspezifische Aufgaben erhalten.

the time has come

Stundenzettel waren gestern, nun erobern neue Modelle den Arbeitsmarkt...

Fristlose Kündigung eines Behandlungsvertrages

Schließen ein Arzt oder eine Reha-Klinik und ein Patient einen Vertrag über eine medizinische Dienstleistung ab, beruht dieser in der Regel auf einem besonderen Vertrauen...

Kündigung per Whatsapp unwirksam!

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf immer gem. § 623 BGB der Schriftform. Sie muss...

Anspruch auf Dankensformel im Arbeitszeugnis

Endet ein Arbeitsverhältnis, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses...

Impfstatus versus Datenschutz

Darf ein Arbeitgeber den Impfstatus seiner Angestellten abfragen?

Mindestlohn gilt auch für ausländische Pflegekräfte im privaten Bereich

Mit dem Slogan „Omas neue Polin“ werben viele ausländische Pflegevermittlungen für ihr Personal...

Nichts ist so alt, wie die Zeitung von gestern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zu entscheiden, ob Namen von Mördern nach einer gewissen Zeit in den Artikeln anonymisiert werden...

Wenn Urlaub und Quarantäne zusammentreffen

Grundsätzlich gilt, dass jeder der im Urlaub nachweislich erkrankt, die Urlaubstage gutgeschrieben bekommt. Wie sieht es diesbezüglich bei Quarantäne aus?

Gendergerechte Sprache diskriminierend?

Nachdem das Gender-Sternchen für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eingeführt wurde, steht es nun in der Kritik...

Pflichtanteil trotz Körperverletzung

Gemäß dem LG Frankenthal darf einem gesetzlichen Erben der Pflichtteil trotz körperlicher Auseinandersetzung mit der Erblasserin nicht per se entzogen werden...

Umgangsrecht für private Samenspender

Der BGH gab der Klage eines privaten Samenspenders auf Umgangsrecht mit seinem Kind statt...

Adieu Palandt und Schönfelder

Am 27.07.2021 gab der C.H.-Beck Verlag die geplante Umbenennung der juristischen Standartwerke bekannt...

Zu wenig Champagner im Sorbet

Das Champagner Sorbet von Aldi enthält laut Urteil des OLG München zu wenig Champagner...

Alt wie ein Baum

Was können Sie tun, wenn die Äste der Bäume des Nachbarn auf ihr Grundstück hängen? Der BGH entschied, dass überhängende Äste...

Wertersatz statt Traumpartner

Der BGH entschied über eine Klage von Parship gegen eine Kundin, die eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft abschloss...

Unsere Grundrechte

Im Grundgesetz ist ein umfangreicher Katalog von Grundrechten, aber nur die Wenigsten sind sich über die besondere Schutzwirkung im Klaren...

Parallelwertung in der Laiensphäre

Schützt Unkenntnis vor Strafe? Nein! Das Problem wird über die sog. Parallelwertung in der Laiensphäre gelöst...

Strafe fürs Nichtstun?

Allgemein bekannt ist, dass man sich durch aktives Tun strafbar machen kann. Dies gilt aber auch für Nichtstun...

Strafen für Impffälscher

Während es früher üblich war, den Personalausweis zu frisieren um Zugang zu den Clubs zu erhalten, kursieren während Corona zahlreiche gefakte Impfausweise...

„Schwuchtel“ ist eine strafbare Beleidigung!

In Folge eines eskalierten Uhrkaufes bei Ebay titulierte der Käufer den Verkäufer u.a. als „Schwuchtel“...

„Aljohol“ im Straßenverkehr

Wussten Sie, dass Sie, wenn Sie von der Polizei aufgefordert werden, in das „Röhrchen“ zu pusten, dies verweigern können?

Lockdown Date

Während der Pandemie werden Lieferdienste besonders stark frequentiert. Um zu sparen, holt man die Pizza gern auch mal selbst ...

Eisberg voraus

Beim Einkaufen sieht man häufig Mitarbeiter des Supermarktes den Boden reinigen. Dies hat folgenden Hintergrund: ...

Kein Mietendeckel

Trotz positiver Resonanz wurde das Gesetz über den Mietendeckel in Berlin mit Entscheidung des BVerfG vom 15.04.2021 für verfassungswidrig erklärt.

Ist eine Ohrfeige eine Bagatelle oder strafbare Körperverletzung?

Erhitzte Gemüter, leichtes Gerangel und schnell eskaliert eine verbale Auseinandersetzung zu handgreiflichen Übergriffen. 

Gibt es eine Pflicht einen Fahrradhelm zu tragen?

Als Kind wird man bei der ersten Berührung mit dem neuen Fahrrad ermahnt: „Kind, fahr niemals ohne Helm!“...

Gibt es eine Meldepflicht bei Schussverletzungen?

In keinem Krimi darf ein angeschossener Held/Verbrecher fehlen...

Ist Husten eine Körperverletzung?

Gerade in Coronazeiten schrillen bereits bei einem leichten Husten die Alarmglocken. Sie sollten sich aber nicht nur vor abschätzigen Blicken fürchten, denn...

Arbeiten in Jogginghose - Homeoffice und Corona

Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

BGH 5 StR 431/07
StRR 2008, 314
Kommentierung: N. Lange-Bertalot

Zum Unterschied zwischen Verlesung/Vorführung und Vorhalt

BGH 4 StR 449/07
StRR 2008, 222
Kommentierung: N. Lange-Bertalot

Zueignungsabsicht und Beutesicherungsabsicht bei räuberischem Diebstahl

OLG Brandenburg 1 Ss 94/07
StRR 2008, 194
Kommentierung: N. Lange-Bertalot

Erweiterte Akteneinsicht durch den Verteidiger nach Abtrennung

BGH KRB 59/07
StRR 2008, 181
Kommentierung: N. Lange-Bertalot

Verwertungsverbot mit Fortwirkung für ein vom verdeckten Ermittler provoziertes Geständnis

BGH 3 StR 104/07
StRR 2007, 345
Kommentierung: N. Lange-Bertalot

Zum Begriff der Vorteils der Dienstausübung u. der Unrechtsvereinbarung bei Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung

BGH 4 StR 99/07
StRR 2007, 311
Kommentierung: N. Lange-Bertalot

Grenzen zulässiger Absprachen u. Anforderungen für den Vortrag von Verfahrensrügen

BGH 2 StR 523/06
StRR 2007, 262
Kommentierung: N. Lange-Bertalot

Fortbildung der sog. Widerspruchslösung

OLG Dresden 2 Ss 569/06
StRR 2007, 229
Kommentierung: N. Lange-Bertalot

Strafbarkeit nach dem Gewaltschutzgesetz

BGH 5 StR 536/06
StRR 2007, 150
Kommentierung: N. Lange-Bertalot

Weltbürgerliches Völkerrecht – Kantianische Brücke zwischen konstitutioneller Souveränität und humanitärer Intervention

Duncker & Humblot – Schriften zum Völkerrecht, 2007
Autor: N. Lange-Bertalot

Urteilsspruch mit Urteilskraft?!

ZfL 2005, 2-9
Autoren: T. Groh / N. Lange-Bertalot

Der Schutz des Lebens Ungeborener nach der EMRK

NJW 2005, 713-716
Autoren: T. Groh / N. Lange-Bertalot

Umgekehrte Vorzeichen: verurteilte Pflichterfüllung und befohlene Rechtsverletzung

Der Streit um die Rettung oder Tötung Schuldloser
Autor: N. Lange-Bertalot

Schmerzensgeld bei HWS-Verletzungen auch bei Kleinunfällen

Häufig sind auch bei leichteren Verkehrsunfällen Verletzungen im Halswirbelsäulenbereich (HWS) zu verzeichnen.

Größte Bußgelderhöhung aller Zeiten

In der heutigen hektischen Zeit gehören Verstöße gegen Verkehrsvorschriften zum täglichen Risiko eines Fahrzeugführers.

Hilfe bei einem Fahrverbot

Wenn gegen einen KFZ-Fahrer ein Fahrverbot verhängt wird, muss er sich bekanntlich nicht einmal strafbar gemacht haben.