Rechtstipps

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Schmerzensgeld bei HWS-Verletzungen auch bei Kleinunfällen

Dresdner Nachrichten, 29.01.2009

Häufig sind auch bei leichteren Verkehrsunfällen Verletzungen im Halswirbelsäulenbereich (HWS) zu verzeichnen. Diese Verletzungen werden grundsätzlich in drei Schweregrade eingeteilt, wobei Grad I, die sog. leichten Fälle, mit Nacken und/oder Hinterkopfschmerz und geringer Bewegungseinschränkung der HWS, weder durch Röntgen noch neurologisch nachweisbar sind. Obwohl diese Verletzungen für die Betroffenen häufig nicht nur sehr unangenehm sind, sondern auch eines längeren Heilungsprozesses bedürfen, sind Ärzte insofern ausschließlich auf die Angaben ihrer Patienten angewiesen. Ohne nachweisbare medizinische Befunde verweigern die Versicherungen aber regelmäßig die Begleichung geltend gemachter Ansprüche, wenn die Aufprallgeschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge nur gering war. In Fällen, bei denen die sog. Harmlosigkeitsgrenze – d.h. bei kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen unter 10 km/h – nicht überschritten ist, wird die Meinung vertreten, dass Körperverletzungen nicht eintreten könnten, mithin keine Schadenersatzansprüche bestehen. Aus diesem Grund wurden bisher bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung stets kostenintensive Gutachten über die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung eingeholt und wenn diese unter 10 km/h lag, die Klage des Geschädigten abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat aber in mehreren aktuellen Entscheidungen – zuletzt Urteil vom 08.07.2008 - deutlich gemacht, dass die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung nicht die alleinige Ursache und damit nicht der einzige Maßstab für die Entstehung von HWS-Verletzungen ist. Entscheidend seien vielmehr eine Reihe weiterer individueller Faktoren, wie z.B. die Sitzposition des Betroffenen oder auch eine unbewusste Drehung dessen Kopfes. Aus diesem Grund komme es für den Nachweis einer HWS-Verletzung auf ein unfallanalytisches und biomechanisches Gutachten nicht mehr an, sondern auf die Feststellungen eines medizinischen Sachverständigen unter Berücksichtigung der Aussagen des Betroffenen, da das Vorhandensein von unfallbedingten Verletzungen nur anhand des konkreten Schadensgeschehens unter Berücksichtigung individueller Bedingungen festgestellt werden kann. Trotzdem berufen sich Versicherungen bei der Regulierung nach wie vor auf die sog. Harmlosigkeitsgrenze und verweigern bei kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen bis 10 km/h weiterhin die Zahlung von Ersatzansprüchen. Im Hinblick auf die nunmehr gefestigte Rechtsprechung des BGH sollte dies nicht hingenommen werden!

Um alle Möglichkeiten zur Durchsetzung Ihrer Rechte auszunutzen, lassen Sie sich persönlich und fachkundig von uns beraten und im Fall der Fälle vertreten.

Hilfe bei einem Strafbefehl

Dresden Kompakt 2009

Das Strafverfahren verlangt nach mehr als nach irgendeinem Rechtsanwalt. Genauso wie man sich bei einer Herzoperation nicht einem Allgemeinmediziner, sondern einem spezialisierten Chirurgen anvertrauen würde, sollte ein praktisch erprobter und fachlich geschulter Rechtsanwalt zum Verteidiger gewählt werden.

Dies gilt auch und gerade bei Strafen, die durch Strafbefehl verhängt werden. Gegen einen solchen kann man nur binnen zwei Wochen förmlich Einspruch einlegen, ansonsten gilt der Adressat als verurteilt – und das ohne mündliche Hauptverhandlung. Dies kann auch eine Entlastung bedeuten, denn einer öffentlichen Verhandlung fühlt sich nicht jeder gewachsen. Nach einem Einspruch muss verhandelt werden. Jedoch kann man sich im Strafbefehlsverfahren von seinem Verteidiger vertreten lassen, sodass die persönliche Anwesenheit entbehrlich ist.

Es ist zu empfehlen, sofort anwaltlichen Rat einzuholen, um sich gegen einen Strafbefehl zur Wehr zu setzen. Nach einem Einspruch hat das Gericht nämlich nicht nur die Möglichkeit zum Freispruch oder zumindest zur Strafmilderung, sondern auch zur Verschärfung. Deshalb ist kompetenter Rat über die Tragweite eines Einspruchs überaus wichtig. Neben der Wahl, am Einspruch festzuhalten oder ihn zurückzunehmen, besteht die Möglichkeit zur Beschränkung auf bestimmte Punkte. In der Hauptverhandlung kann es dazu zu spät sein, da dort gegen eine (teilweise) Rücknahme ein Veto droht.

Lassen Sie sich deshalb im Fall der Fälle persönlich von uns beraten.

Hilfe gegen ein Fahrverbot

Dresden Kompakt 2009

Wenn gegen einen KFZ-Fahrer ein Fahrverbot verhängt wird, muss er sich bekanntlich nicht einmal strafbar gemacht haben. Oft genügt dazu schon eine nicht allzu gravierende Ordnungswidrigkeit, etwa eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein so genannter qualifizierter Rotlichtverstoß.

In jedem Fall lohnt es sich, möglichst bevor es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt, die behördliche Anordnung oder Anregung eines Fahrverbots anwaltlich prüfen zu lassen. Selbst bei strikter Ausrichtung am Bußgeldkatalog und bei einem gesetzlichen Regelfall bleiben wegen besonderer Umstände genügend Spielräume zur Abwendung. So lässt sich unter Verweis auf einschlägige Entscheidungen aus der Rechtsprechung der erzwungene Verzicht auf den Führerschein (mag er auch nur einen Monat dauern) aus beruflichen Gründen vermeiden, wenn der Betroffene sonst in eine nicht abzuwendende Existenzgefährdung gerät. Des Weiteren können auch andere persönliche Gründe − etwa gesundheitliche Beeinträchtigungen − oder eine zeitliche Verzögerung bei der Ahndung des Verkehrsverstoßes zur erfolgreichen Abwehr eines Fahrverbots führen.

Lassen Sie sich deshalb im Fall der Fälle persönlich von uns beraten, um unnötige Unannehmlichkeiten zu vermeiden!

Größte Bußgelderhöhung aller Zeiten

Dresden Kompakt 2009

In der heutigen hektischen Zeit gehören Verstöße gegen Verkehrsvorschriften, wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Überfahren roter Ampeln, zum täglichen Risiko eines Fahrzeugführers. Mit der Begehung solcher Ordnungswidrigkeiten können aber für den Betroffenen – insbesondere ab dem Jahr 2009 – erhebliche Einschnitte in das persönliche Leben verbunden sein. Ab dann werden sich die Bußgelder höchstwahrscheinlich massiv erhöhen. Ein Entwurf zur Änderung des Bußgeldkataloges wurde grundsätzlich vom Bundesrat genehmigt. Danach droht z.B. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 26 km/h innerorts ein Bußgeld von 100,00 €. Für einen knappen Rotlichtverstoß soll sogar statt bisher 50,00 € ein Betrag von 90,00 € zu zahlen sein. Noch gravierender als die finanziellen Sanktionen ist – neben entsprechenden Punkten in der Verkehrsünderdatei in Flensburg – aber in der Regel die Anordnung eines Fahrverbots.

Um alle Möglichkeiten zur Abwehr dieser Sanktionen auszunutzen, lassen Sie sich persönlich und fachkundig von uns beraten und im Fall der Fälle vertreten.

Abwendung eines Fahrverbotes

Dresdner Nachrichten, 11.09.2008

Selbst bei einer nicht abzuwehrenden Anordnung eines Regelfahrverbotes nach dem Bußgeldkatalog – etwa bei einer verfahrensordnungsgemäß nachweisbaren deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung – kann die zum Fahrv erbot führende Vermutungswirkung des Bußgeldkataloges bei entsprechendem Tatsachenvortrag im Einzelfall erfolgreich widerlegt werden. So ist an Hand einschlägiger Rechtsprechungsentscheidungen der – auch nur einen Monat dauernde – erzwungene Verzicht auf den Führerschein beispielsweise aus beruflichen Gründen dann abwendbar, wenn er eine nicht durch andere zumutbare Maßnahmen abwendbare Existenzgefährdung des Betroffenen zur Folge hätte. Des Weiteren kann auch das Vorliegen anderer besonderer persönlicher Umstände – etwa gesundheitlicher Beeinträchtigungen – oder eine zeitliche Verzögerung bei der Ahndung des Verkehrsverstoßes zu einer im Ergebnis erfolgreichen Abwehr eines Fahrverbotes führen.

Zur Vermeidung unnötiger Unannehmlichkeiten lassen Sie sich deshalb im Fall der Fälle diesbezüglich persönlich von mir beraten!